NEIN zur Impfpflicht . Impfpflicht oder Demokratie? . Impfpflichtgesetz
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Terminplan:


Terminplan zur Einführung und Abschaffung des Impfpflichtgesetzes in Österreich:

Anfang Dez. 2021: Gesetzesentwurf des Impfpflichtgesetzes

9.12.2021 - 10.1.2022: Die Abgabe von Stellungnahmen zum Ministerialantrag zum Impfpflichtgesetz waren über die Parlamentswebseite möglich.
Ca 106.000 Stellungnahmen sind eingelangt, ein neuer Rekord. Hier kommen sehr viele gute Argumente zusammen. Tipp: Lesenswert.

Di. 11.1.2022: Bundeskanzler Karl Nehammer (= Exekutive) meint: Es sind aufgrund der Stellungnahmen - ohne sie gelesen zu haben - keine großen Änderungen zum Impfpflichtgesetz nötig, sondern nur mehr ein "Feinschliff".
(Anm.: Das Impfpflichtgesetz wird aber im Parlament (= Legislative) beschlossen und nicht im Bundeskanzleramt. Der Grund ist die Gewaltentrennung, (so es diese noch gibt).)

Fr. 14.1.2022: seit 15:25 Uhr kann man das "NEIN zur Impfpflicht"- Volksbegehren unterschreiben. 100.000 Unterstützungserklärungen werden bis Ende Jänner 2022 - also in nur 2 Wochen - benötigt, um das Impfpflichtgesetz doch noch zu verhindern.

So. 16.1.2022: Neuer Gesetzesentwurf zum COVID-Impfpflichtgesetz:
Nach mächtigem "Druck von der Straße" (mit über 100 Demonstrationen gegen die Impfpflicht), 106.000 Stellungnahmen der Bürger zum ersten Entwurf des Impfpflichtgesetzes auf der Parlamentswebseite und nur 2 Tage nach dem Start des gegenständlichen "NEIN-zur-Impfpflicht"-Volksbegehrens, präsentiert die Regierungskoalition einen neuen Entwurf des geplanten Impfpflicht-Volksbegehrens
Verbesserungen: Minderjährige Kinder (geplant war ab 14 Jahren) werden ausgenommen! (Bravo. Ein erster bedeutsamer Teilerfolg für die Impfgegner.)
Verschlechterungen: Die Polizei wird nun ab 16. März 2022 bei Personenkontrollen auf der Straße die durchgeführten Corona-Impfungen kontrollieren und gegebenfalls Strafmandate ausstellen.
Voraussichtlich ab 1. April 2022 können dann in Phase 3 auch Strafen von 600 € (bei keinem Einspruch) bis zu 3.600 € (bei Einsprüchen) ausgestellt werden.

Mo. 17.1.2022: Behandlung im Gesundheitsausschuss im Parlament:
                PRO Impfpflicht: ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS   /   Kontra: FPÖ

Exkurs: Parteispaltungen und Abspaltungen:
(Damit liegen die Parteien ganz im Trend der Spaltung der Gesellschaft, die sie selbst verursacht haben!)

Bei der SPÖ wird im Burgenland über einen Parteiabspaltung diskutiert. Hans Peter Doskozil dementiert Abspaltungsgerüchte von der SPÖ, um sich doch ein Antreten als Liste Doskozil bei der kommenden Nationalratswahl zu überlegen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hatte zuletzt gesagt, dass "einzelne Funktionäre" unzufrieden mit dem Kurs von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner seien.
Auf Bundesebene ist die SPÖ-Gewerkschaft ziemlich über die SPÖ-Position bei der Impfpflicht verärgert.

Bei der ÖVP ist der Wirtschaftsbund gegen die Impfpflicht.
Weiters wechselte der Wiener ÖVP-Gemeinderat, Wolfgang Kieslich, zur FPÖ. Er war 25 Jahre lange ÖVP-Gemeinderat. "Mit dem  "Impfzwang" habe die ÖVP für ihn eine "rote Linie überschritten" und ihren "Pfad der Wahlfreiheit" verlassen. Er kritisierte auch die "Stigmatisierung" von Demo-Teilnehmern." oe24.at vom 12.1.2022.
Wolfgang Kieslich war der letzte Ungeimpfte im Wiener Gemeinderat und ist nun auch geimpft.

Bei den Grünen zeichnet sich eine Parteispaltung ab:
* Martin Hämmerle: Die grüne Klubchefn im Parlament, Sigrid Maurer, könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen (Erg.: "Impfgegner") auszuschließen, so Hämmerle. Sigrid Maurer sei nicht an den Argumenten interessiert. "Sie wollte alle auf Schiene bringen." Und weiter: "Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?", wird Hämmerle zitiert. Der Dornbirner Stadtrat muss seine Funktion zurücklegen.
* MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Urgestein der Grünen und Ex-Bundesprecherin auf einer Demo: „Hier sehe ich niemanden, der von Pfizer oder Bill Gates bezahlt wird“, so Petrovic. Petrovic unterstützt das Netzwerk „Gesundheit für Österreich“ (ein Netzwerk aus rund 600 österreichischen Ärztinnen und Ärzten gegen die Impfpflicht) und eine impfkritische Prominenten-Initiative namens "Zukunft jetzt". Ihre Mitgliedschaft wurde ruhend gestellt. Bei den Grünen gibt erste Rufe nach einem Parteiausschluß von Madeleine Petrovic.
* Irina Baumgartner, Bezirksrätin aus Wien-Landstraße, wechselt zur neuen Partei MFG. Irina Baumgartner: “Inzwischen hat jeder Baum mehr Rechte, als wir Bürgerinnen und Bürger!
* Unterschriftenaktion ("Grüne gegen Impfpflicht und 2G") von Grün-Politikern aus allen Bundesländern und politischen Ebenen  fordert von der GRÜNEN-Parteispitze eine "alternative Corona-Strategie" ein. Die Unterstützer/-innen lehnen es ab, sich alle paar Monate impfen zu lassen, weil auf Antikörper oder den "natürlichen Immunschutz" keine Rücksicht genommen wird. Bisher haben mehr als 10.000 Sympathisanten unterschrieben.

20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes mit den Stimmen
von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat angenommen.
Bei der ÖVP hat die Abgeordnete Gudrun Kugler bewußt nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie eigentlicht gegen die Impfpflicht ist, aber nicht gegen die ÖVP-Parteilinie stimmen wollte. An diesen Umfaller wird man die christlichen Wähler vor der nächsten Wahl erinnern müssen. Ebenso von der ÖVP nicht anwesend waren Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer.
Bei der SPÖ hat lediglich Josef Muchitsch (Gewerkschaft) gegen das Impflichtgesetz gestimmt. Die anderen Gewerkschafter undd er ganze SPÖ-Klub stimmten dafür. Nicht anwesend waren Robert Laimer, Maximilian Lecher, Rudolf Silvan und Petra Voderwinkler. Die Abstimmung war ihnen offensichtlich nicht wichtig genug.
Bei der FPÖ stimmten alle gegen das Impfpflichtgesetz, außer die inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossene Philippa Strache. Ihre (unlogische) Begründung. Sie stimmte für das Impfpflichtgesetz, weil der Verfassungsgerichtshof das Gesetz ihrer Meinung nach aufheben wird.
Bei den GRÜNEN stimmten alle anwesenden Abgeordneten für das Impfpflichtgesetz. Nicht anwesend waren Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.
Bei den NEOS stimmten von 15 Abgeordneten 4 dagegen: Fiona Fiedler, Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Johannes Magreiter.

24.1.2022: Das "NEIN zur Impfpflicht"-Volksbegehren wurde mit 134.000 Unterstützungserklärungen beim Innenministerium eingereicht. Die Eintragungswoche wird vom 2.-9. Mai 2022 sein.

Do. 3.2.2022: JA-Entscheidung zur Impfpflicht im Bundesrat.
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und dem Großteil der SPÖ wurde das Impfpflichtgesetz heute Abend im Bundesrat angenommen. Damit hat der Bundesrat von seinem aufschiebenden Veto-Recht leider nicht Gebrauch gemacht.
    Jetzt stellt sich klarerweise die Frage: Wozu braucht es einen (NICHT vom Volk gewählten) Bundesrat noch? Ist der Bundesrat nicht vielmehr pseudo-demokratisch, wenn das Volk ohnedies nichts zu bestellen hat? Sollte man das Steuergeld für die Gehälter der 61 Bundesratsmandatare mit 4.688 Euro monatlich nicht besser anders ausgeben, als für NULL Leistung?

Fr. 4.2.2022: Unterschrift des (grünen) Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen unter das Impfpflichtgesetz, Gegenzeichnung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Kundmachung.

Sa. 5.2.2022: Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes und der COVID-Impfpflicht in Österreich.

Mi. 23.2.2022: Seit heute kann man auch das Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren unterschreiben.

12.3.2022: Das Impfpflichtgesetz wurde bis 31.5.2022 ausgesetzt.
Ab 1. Juni 2022 gilt das Imfpfplichtgesetz wieder, inklusive der Strafen.

Di. 15.3.2022: "Stichtag" für Strafen. (aktuell ausgesetzt)
Wer in Österreich einen Wohnsitz hat, über 18 Jahre alt ist, nicht gegen Corona geimpft ist und keine Ausnahme geltend machen kann, wird von den Behörden bestraft.

21.3. - 27.3.2022 (KW 12): Die Durchimpfungsrate geht in Österreich wieder zurück.
Laut ORF ist ein absoluter Tiefpunkt beim Impfen diese Woche erreicht worden.
Warum?
Weil mehr Impfzertifikate ablaufen, als neue hinzukommen.
Aktuell liege die Durchimpfungsrate in Österreich bei 69,2%.
2,8 Millionen Österreicher haben keinen ausreichenden Impfschutz (Anm.: Wobei der angebliche COVID-Impfschutz gar nicht schützt, weil es nämlich ein gentechnisches Experiment ist!).
Qu.: ZIB 1, Sonntag, 27.03., 19.30 Uhr

2.5. - 9.5.2022: Eintragungswoche für das "NEIN zur Impfpflicht" - Volksbegehren.

1.6.2022: von der Bundesregierung geplantes Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes, (so es nicht zu einer sehr deutlichen Ablehung der Impfpflicht beim NEIN-zur-Impfpflicht-Volksbegehren kommt.)

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www.neinzurimpfpflicht.at / terminplan impfpflichtgesetz