Die Hauptgründe für das "NEIN zur Impfpflicht" - Volksbegehren
sind:
1. Die Regierungskoalition plant eine COVID-Impfpflicht
ab 1. bzw 5. Februar 2022:
Obwohl die "Corona-Impfung" keine Lösung des Grippe-Problems 2020,
2021 und 2022 ist. teilweise zu schweren Nebenwirkungen führt und
auch zum Tod führen kann, planen ÖVP-GRÜNE eine Impfpflicht
ab 18 Jahren ab Anfang Februar 2022!!! Damit ergäbe sich eine Verpflichtung
zur Covid-19-Mehrfach-Impfung. Das Gesetz soll laut ÖVP und Grünen
(unter Mitwirkung von SPÖ und NEOS) ab Anfang Februar 2022 für
alle Personen (somit für Inländer und Ausländer) ab dem
14. Lebensjahr (1. Entwurf) bzw. ab 18 Jahren (2. Entwurf) - mit einem
Wohnsitz in Österreich - gelten. Wer sich aus den verschiedensten
Gründen nicht gegen COVID "impfen" läßt, wird nach §
10 (1) COVID-19-Impfpflicht-
gesetz eine Verwaltungsstrafe mit bis zu 3600 € aufgebrummt bekommen.
Österreich ist das erste Land in der EU, dass eine allgemeine COVID-Impfpflicht
für Erwachsene einführen will.
PS: In Griechenland trat eine COVID-Impfpflicht für über 60-Jährige am 17.1.2022 in Kraft. Ungeimpfte über 60 Jahren, wird im Jänner eine Strafe von 50 Euro zahlen müssen, ab Februar sind es dann 100 Euro monatlich. "Eine Impfpflicht für andere Altersgruppen schloss Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hingegen mit der Begründung aus, dass es vor allem die Älteren seien, die schwer an CoV erkrankten." Qu.: ORF.at
In Italien plant man nur Erwachsene
über
50 Jahren gegen Corona zu impfen.
Anm.: Das ist zwar auch gegen das Menschenrecht auf Privatleben, aber
immerhin noch sinnvoller, als - wie in Österreich - alle Personen
über 18 Jahren zu impfen, die ohnedies nicht (schwer) erkranken.
Wenn schon, dann sollte man nur Risikogruppen (60+) impfen, aber doch nicht
die ganze Bevölkerung und schon gar nicht Kinder.
Eingeführt haben die Corona-Impfpflicht
bisher lediglich die autoritären bzw. faschistischen Länder
wie Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ecuador, Mikronesien
und der Vatikan. Qu.: Salzburger
Nachrichten vom 17.1.2022.
2. Kinderimpfungen waren von der Regierungskoalition
geplant und sind ab 16.1.2022 im Gesetzesentwurf gestrichen:
Die Regierungskoalition von ÖVP und Grünen
(unter Mitwirkung von SPÖ und NEOS) plante die verpflichtende Kinderimpfung
für alle Kinder ab 14 Jahren und zwar ab 1.2.2022 !!!
Dies war und ist überraschend,
da Kinder nur selten an COVID / Corona erkranken und selbst dann nur einen
leichten Verlauf der Krankheit haben. Wozu also die Kinder dem enormen
Gesundheitsrisiko eines gentechnischen Experiments aussetzen? Wieso entscheidet
der Staat über die Körper der minderjährigen Kinder? Wird
dadurch nicht das "Kindeswohl" massiv gefährdet?
Am 16.1.2022 das
Einsehen der Regierungskoalition: Kinder zwischen 14 und 18 Jahren werden
nicht der Impfpflicht unterliegen.
Anm.: Da merkt man,
dass Aufklärung der Politiker durch das Volk, Demos, Stellungnahmen
und Volksbegehren doch wirken.
3. Freie Betten auf den Intensivstationen / Auslastung gesunken:
"Mit gestrigem Tag gab es in Österreich nur mehr 194 Corona-Patienten
auf Intensivstationen, auf dem Höhepunkt der vierten Welle waren es
noch über 600. Nur noch knapp 10% aller Intensivpatienten haben
derzeit Corona, und fast 50% der Intensivbetten in unseren Spitälern
sind unbelegt. Unsere Regierung hat wieder einmal ihr Wort gebrochen.
Sie hat uns versprochen, alle Corona-Maßnahmen nur noch nach der
Belegung der Intensivbetten zu erlassen. Sie hat stattdessen ohne Not und
aktuellen Anlass ein Impfpflicht-Gesetz erlassen."
Qu. oe24.at
vom 23.1.2022
Anm.: Das österreichische Gesundheitssystem hat genug Reserven
und muss daher NICHT vor einer neuerlichen Überlastung bewahrt werden.
4. Die Mortalität bei SARS-CoV-2-Infizierten liegt bei nur
0,3%:
Bei über 65-Jährigen beträgt die Mortalität je
bis zu 10%.
Qu: AGES
(Agentur für Ernährungssicherheit)
D.h. an Corona bzw. COVID zu sterben ist ein sehr seltenes Ereignis.
Umso unverständlicher ist der ganze Hokus-pokus, der um COVID bzw.
Corona inszeniert wird.
PS: Bei der ganz normalen Grippe sind jedes Jahr bis zu 6.000 Menschen
gestorben. Es hat kein hysterische Aufschrei wegen der Grippetoten gegeben,
so wie jetzt bei Corona.
Man sollte sich fragen:
* Was für eine Mini-Krankheit mit 0,3% Mortalität (Sterblichkeit)
wird da bei Corona überhaupt bekämpft?
* Oder geht es gar nur um eine Milliarden-Geldumverteilung zu den Pharmafirmen
und den Aktionären?
* Wäre es nicht besser, das Steuergeld für die Bekämpfung
der meisten Todesursachen in Österreich, nämlich der Herz-Kreislauferkrankungen
und Krebs, zu investieren? (z.B. durch pflanzliche (vegane) BIO-Ernährung
und mehr Sport / Bewegung).
5. Die angeblichen "Impfungen" sind in Wirklichkeit gentechnische
Experimente.
Ärzte sollten ihre Kunden über diese Irreführung aufklären,
auch über die möglichen schweren Nebenwirkungen und die nur bedingte
Zulassung der Impfung. Die Pharmafirmen und die Ärzte sollen die Garantie
für die Schutzwirkung ihrer „Impfungen“ und die volle Haftung für
schädliche bis tödliche Nebenwirkungen übernehmen. Das tun
sie aber nicht.
Wer keine Gentechnik im Essen haben will,
sollte sich auch keine Gentechnik in seinen Körper reinspritzen lassen.
Wir sind für Entscheidungsfreiheit des
einzelnen über seinen Körper, für die Wahrung der Menschenrechte,
sowie gegen eine Impfpflicht / Impfzwang;
6. Geimpfte können mit dem Coronavirus angesteckt werden und
auch andere Menschen anstecken!
D.h. der angeblich "Impfschutz" gibt keine sterile Immunität.
Das spricht auch verfassungsrechtlich gegen eine Impfpflicht.
Der Corona-"Impfschutz" ist somit nicht das, was er verspricht. (Wahrscheinlich
müssen die Hersteller des Impfstoffes deshalb keine Produkthaftung
übernehmen.)
D.h. selbst eine Impfquote von 100% in Österreich, brächte
kein Ende der "COVID-Pandemie".
Insoferne geht das Hauptargument der angeblichen "COVID-Impfung" völlig
ins Leere.
Dass Geimpfte nicht getestet werden müssen (2G) und die Pandemie
dennoch gestoppt werden könne, ist somit die größte Fehleinschätzung.
7. Booster-Impfungen:
Ab vier Monaten nach der zweiten Covid-Impfung kann man sich in Österreich
ein drittes Mal gegen Corona impfen lassen. Eine Auffrischungsimpfung (oder
Booster-Impfung) ist nötig, weil angeblich die ersten zwei Impfungen
doch nicht so toll waren. Wahrscheinlich haben alle Leute, die erst einmal
mit den Corona-Impfungen begonnen haben, ein Impfabo abgeschlossen. Dann
kommt die 4., 5., 6. Impfung. Ansonsten gilt man wieder offiziell als ungeimpft
(= Aussätziger).
PS: Normale Impfungen haben eine Schutzwirkung von 10-20 Jahre oder
wirken sogar für das gesamt restlich Leben.
8. Impfdurchbrüche:
Unter "Impfdurchbrüche" versteht man, dass selbst vollständig
Geimpfte mit dem Coronavirus infiziert werden und Symptome entwickeln.
Anm: Das dürfte bei einer "Schutzimpfung"
aber gar nicht passieren. Tatsächlich passiert das logischer Weise
eben, wenn man bedenkt, dass Corona-"Impfungen" Lebendimpfstoffe sind,
wo noch lebende Corona-Viren oder Bestandteile in die Menschen injiziert
werden. Dann bricht der Virus früher oder später auch aus.
9. Tests oder Impfung von nur einer Virus-Variante schützt jedenfalls
nicht vor Erkrankung oder Ausbreitung einer anderen Variante:
Was man alles testen könnte und wogegen
man sich impfen lassen könnte: Coronagrippe, Delta-Variante, Wuhan-Variante,
Südafrika-Variante, Omikron-Variante, 30-Coronavirus-Mutationen, Vogelgrippe,
Schweinegrippe, Herpes, HIV, Hepatitis, Gelbfieber, Diphtherie, Malaria,
Meningokokken, Typhus, Cholera, Dengue, Japan B-Encephalitis oder Tollwut.
...
Wenn sie gegen den falschen Virus oder die
falsche Variante geimpft sind, dann ist die "Impfung" klarerweise mehr
oder weniger sinnlos. Gegen alle Viren und Varianten kann man sich aber
nicht impfen lassen und würde das vermutlich auch nicht lange überleben.
10. PCR-Tests sind nicht zur Diagnose geeignet, da erstens fehler- anfällig und zweitens mit einer geringen Aussagekraft über die Krankheit und den eventuellen Krankheitsverlauf. Noch weniger geeignet sind PCR-Tests, um eine Impfpflicht zu verordnen.
Dr. Anthony Fauci (oberster Chef der Gesundheitsbehörde, Krisenstab und Berater des Präsidenten der USA) erklärt am 30.12.2021 auf MSNBC die Untauglichkeit des PCR-TESTS zum Nachweis einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus: "Covid-PCR Tests bewirken nicht das, was man denkt". „Die einzige Art und Weise, ob es (das Virus) übertragbar ist, ist nur möglich, wenn man nachweisen kann, dass ein lebendes vermehrbares Virus in dir ist. Und der PCR-Test kann dies nicht feststellen. Der PCR-Test stellt nicht das Vorliegen oder Fehlen des Virus fest. Das Virus kann tot sein oder inaktiv und folglich nicht übertragbar. Deshalb ist es vollkommen verständlich, warum die Menschen darüber in Verwirrung geraten können.“
Neuerliche Strafanzeige von Konstantin Haslauer,
wohnhaft in 1110 Wien, gegen die gesamte österr. Bundesregierung
eingebracht. Der Fall Fauci deckt alles auf. Auf 54 Seiten wurde der
Betrug der PCR & Antigentest durch Hilfe der CDC "Centers for Disease
Control and Prevention" und als Repräsentant der USA Regierung Jo
Biden, Herr Dr. Anthony Fauci, aufgedeckt. Weder PCR noch Antigentest können
feststellen ob jemand ansteckend ist. Niemand kann bei einen positiven
Fall sagen - wie lange die Testperson schon positiv war.
Damit sind alle Grundlagen der sogenannten
Pandemie hinfällig. Der PCR Test war das einzige Indiz für eine
Pandemie.
Ohne PCR-TEST keine Pandemie. Dies ist der letzte Schlüssel,
der ultimative Beweis, dass die Massnahmen alle sofort aufgehoben werden
müssen.
(Exkurs: Im November 2021 ist das Testsystem
"Österreich testet" zusammengebrochen. Nicht nur bei der Anmeldung
zu den PCR-Tests gibt es Probleme, sondern auch mit der Lieferung der Ergebnisse.
Testauswertungen dauern in manchen Bundesländern 30 Stunden oder länger.
Die Auswertungen gilt aber nur 72 Stunden ab Probenabnahme, in Wien sogar
nur 48 Stunden);
"... "Die WHO hat ebenfall erkannt, dass sich
ein positiver PCR-Test nicht zur Diagnose einer Infektion eignet und hat
daher im Januar 2021 ihre diesbezüglichen Richtlinien geändert.
Wir
berichteten im vorigen Link. Die WHO fordert, dass positiv Getestete erst
dann als Infizierte gelten, wenn sie neben einem positiven Test noch weitere
Kriterien erfüllen: Sie müssen zuallererst einmal Symptome aufweisen
und mit einem an Covid-19 Erkrankten Kontakt gehabt haben. Darüber
hinaus müsse laut WHO die Art der Probe berücksichtigt werden,
der Zeitpunkt der Probenentnahme und die Spezifikationen des jeweiligen
Tests. ..."
Qu. zentrum-der-gesundheit.de
vom 11. Nov. 2021
Rechtsgutachten der Fachanwältin für
Medizinrecht, Rechtsanwältin Beate Bahner:
"Der PCR-Test ist ein geniales und nobelpreisgekröntes
Diagnose- instrument.
Er ist allerdings nicht imstande, ein vermehrungsfähiges
Virus nachzuweisen, weil er nicht zwischen vermehrungsfähigem und
nicht vermehrungsfähigem Agens im Sinne des § 2 Nr. 1 Infektions-
schutzgesetz (im Folgenden IfSG) unterscheidet. Der PCR-Test ist lediglich
geeignet für den Nachweis winzigster Viruspartikel oder toter Virusreste,
nicht jedoch für den zuverlässigen und alleinigen Nachweis eines
vermehrungs- fähigen, also lebenden Virus und damit einer akuten Infektion
i.S.d. § 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 5 IfSG. ...
Der Begriff „Infektion“ ist in §
2 Nr. 2 IfSG definiert: Danach ist eine Infektion „die Aufnahme eines Krankheitserregers
und seine nachfolgende Entwicklung und Vermehrung im menschlichen Körper“.
Der Begriff „Krankheitserreger“
ist in § 2 Nr. 1 IfSG definiert:
Im Sinne dieses Gesetzes ist Krankheitserreger: ein vermehrungs-
fähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges
biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder
übertragbare Krankheit verursachen kann, ...
Der Begriff „übertragbare Krankheit“
ist in § 2 Nr. 3 IfSG definiert: Danach ist eine übertragbare
Krankheit eine durch Krankheitserreger verursachte Krankheit. ...
Der PCR-Test ist im Übrigen bei gesunden
Menschen nur für Forschungszwecke und gerade nicht für diagnostische
Zwecke zugelassen. Es ist also bereits unzulässig, Millionen gesunde
Bürgerinnen und Bürger überhaupt einem PCR-Test zu unterziehen.
...
Tatsächlich gibt es keinen einzigen
Test, der das SARS-CoV2 Virus und eine Infektion mit diesem Virus nachweisen
kann!"
S. 25: Ein PCR-Test kann keine Viruslast nachweisen.
S. 34: "Damit wird der PCR-Test seit April
2020 in medizinisch beispielloser Weise für Zwecke missbraucht, die
nichts mit der Corona-Krankheit und auch nichts mit Gesundheitsschutz zu
tun haben."
Qu.: Rechtsanwältin
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Heidelberg,
BRD, Webseite: https://beatebahner.de/
11. Viele offene Fragen
zu Corona bzw. COVID und der Impfpflicht:
* Ist die Impfpflicht gegen Corona bzw. COVID wirklich nötig?
* Führt das gentechnische Experiment (neurdings „Impfung“ genannt)
zum gewünschten Ziel?
* Was ist überhaupt das Ziel? (80%, 85%, 90%, 95%, 99% oder 100%
Durchimpfungsrate der Bevölkerung?)
* Was sind gelindere Mittel und sind diese ausgeschöpft?
* Soll es eine allgemeine „Impfpflicht“ für nur vorläufig
zugelassene Impfstoffe geben?
* Warum gibt es bisher keine Impfpflicht für Risikogruppen?
* Warum werden gesunde Ungeimpfte gegenüber ev. kranken Geimpften
diskriminiert?
* Warum wird in Österreich die Impfpflicht zu einem Zeitpunkt
eingeführt, wo die WHO über ein „plausibles“ Pandemieende nachdenkt.
"Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Pandemie
in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle für möglich. ..."
Qu.: orf.at vom 24.1.2022
Intensivbetten in Österreich:
* Gibt es einen Engpaß bei Intensivbetten?
(Wieviele Intensivbetten gibt es überhaupt in Österreich?)
Wurden die Intensivbetten tatsächlich von 2600 Intensivbetten
im Jahr 2020 auf 2100 Intensivbetten im Jänner 2022 gekürzt?
Wie hoch ist die Auslastung der Intensivbetten je Bundesland?
Ärzte:
* Welches Eigeninteresse haben Ärzte und Labors an Testungen und
Impfungen?
* Verdienen Ärzte wirklich 150 € brutto pro Stunde ohne Haftung?
(Anm.: Sind Impfärzte die neuen Goldgräber?)
Pharmafirmen:
* Warum werden die Verträge mit den Pharmafirmen geheim gehalten?
Wieso darf ich das als Normalbürger nicht wissen?
* Warum will man in Österreich nur einige wenige Pharmafirmen
viel Geld verdienen lassen, andere aber nicht wie z.B. Sinovac (Totimpfstoff
aus China), Sinopharm (Totimpfstoff aus China), Valneva (Totimpfstoff aus
Österreich & Frankreich), Sputnik V (Totimpfstoff aus Russland;
gentechnisch hergestellter, viraler Vektorimpfstoff), Bharat Biontech Indien
(Covaxin®) (Totimpfstoff aus Indien), Novavax (rekombinanter Proteinimpfstoff
bzw. Totimpfstoff mit gentechnisch hergestellten Virusantigenen aus
Indonesien) und Turkovac (türkischer Totimpfstoff)?
Recht & Verfassung:
* Warum gibt es beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) keine Eilverfahren
wie in Deutschland, sondern man muss beim VfGH - mit seinen nebenberuflichen
Richtern - zumindest 1 Jahr auf eine Entscheidung warten?
* Gelten in Österreich keine Grundrechte mehr?
* Warum ist die geplante Strafandrohung bei einem Einspruch (3.600
€) deutlich höher, als wenn man keinen Einspruch macht (600 €)?
Will die Regierungskoalition die Ungeimpften damit einschüchtern???
Ist das nicht klar rechtwidrig?
Koaltion (bzw. Kartell) ÖVP-GRÜNE:
Wenn die Koalition im Parlament und Regierung diese Fragen jetzt nicht
beantworten kann, so wird sie das nachher vor Gericht auch nicht können.
Eine Niederlage der Regierungskoalition ist wahrscheinlich.
Die Dummen wären dann diejenigen, die sich gegen Corona impfen
haben lassen. Sie können nämlich die Impfung nicht rückgängig
machen, selbst wenn ein Gericht das Gesetz nachträglich aufheben wird.
12. Wie man vom Staat als tatsächlich "Geimpfter" oder "Genesener"
zum angeblich "Ungeimpften" gemacht wird:
* Impfstatus unbekannt => Status "ungeimpft"
* 1x geimpft => Status "ungeimpft"
* 2x geimpft + mehr als 360 Tage zurückliegend => Status "ungeimpft"
* 2x geimpft + Corona-Symptome => Status "ungeimpft"
* 2x geimpft, aber kreuzgeimpft => Status "ungeimpft"
* kein Nachweis in lateinischer Schrift in deutscher oder englischer
Sprache => Status "ungeimpft"
* Genesen + 6 Monate => Status "ungeimpft" (denn auch eine weiter vorhandene
natürliche Immunabwehr zählt nach 6 Monaten nicht mehr).
* Mit in der EU nicht zugelassene Injektionen - wie Sputnik oder Sinovac,
etc. - geimpft => Status "ungeimpft"
Anm.: Auch wenn sie rechtlich als "ungeimpft" gelten, so haben Geimpfte dennoch die gentechnische Flüssigkeit im Körper. D.h. die angeblich "Ungeimpfte" haben dann tatsächlich Nebenwirkungen von der (gentechnischen) "Impfung" zu befürchten.
Exkurs: Mit einem anderen Impfstoff geimpfte, zählen nicht als
Geimpfte in Österreich.
Zu den in der EU nicht zugelassen Impfstoffen zählen z.B. Sinovac
(Totimpfstoff
aus China), Sinopharm (Totimpfstoff aus China),
Valneva (Totimpfstoff
aus Österreich & Frankreich), Sputnik V (Totimpfstoff aus
Russland; gentechnisch hergestellter, viraler Vektorimpfstoff),
Bharat
Biontech Indien (Covaxin®) (Totimpfstoff aus Indien),
Novavax
(rekombinanter Proteinimpfstoff bzw. Totimpfstoff mit gentechnisch
hergestellten Virusantigenen aus Indonesien) und Turkovac (türkischer
Totimpfstoff).
"Totimpfstoff" heißt, dass nur abgetötete Viren oder Virenbestandteile
gespritzt werden. Die toten Viren können sich im Körper nicht
mehr vermehren. Bei den in der EU zugelassenen "Impfungen" werden hingegen
im Rahmen eines Gentechnik-Experiments lebendige Viren in die Menschen
gespritzt...)
PS: Deshalb liegen jetzt angeblich so viele "Ungeimpfte"
- tatsächlich oft aber Geimpfte & Genesene - auf den Intensivstationen
in Österreich ;-)
13. Studieren nur mit Corona-Impfung?
An der Wirtschaftsuniversität Wien und die Uni Klagenfurt ist
eine Corona-Impfung nun eine Voraussetzung.
=> https://wien.orf.at/stories/3140452/
Warum eigentlich?
Annahme 1. Die Impfung wirkt: Weil die Geimpften
nämlich so viel Angst haben vor der Unwirksamkeit der Impfung und
folglich von den Ungeimpften angesteckt werden könnten.
Annahme 2. Die Impfung wirkt nicht: Wenn aber eine
Impfung nichts bringt, warum dann nur die Ungeimpften von der Universität
aussperren??? Dann wäre es ja besser, man sperrt gleich ALLE Studenten
von der Uni aus.
Naja die Logik der "Institution der Wissenschaft"
und seiner Rektoren und Vize-Rektoren läßt sehr zu wünschen
übrig.
"Karl Stöger, Professor für Verfassungs- und Medizinrecht
an der Universität Wien, meinte außerdem, dass der EGMR zwar
den Ausschluss von Ungeimpften aus dem Kindergarten gebilligt hat, ausdrücklich
jedoch nicht von der Schulbildung. "Es ist die Frage, ob eine höhere
Bildung anders zu sehen wäre als die Schule", sagt Stöger. ..."
=> https://www.vienna.at/juristische-bedenken-gegen-2g-regel-an-wu-wien/7277218
Leider stellt sich die WU-Wien und deren ÖH nicht die Frage, ob sie mit dieser Maßnahme nicht die Ungeimpften massiv diskriminieren. Sind die Rektorin, der Vize-Rektor und die ÖH für Diskriminierung? Wirklich???
Eine weitere wichtige Frage ist derzeit ungeklärt:
Wird eine Universität schadenersatzpflichtig gegenüber ungeimpften
Studenten, die sie von der Universität aussperrt und die dadurch ein
oder mehrere Semester verlieren?
An der Wirtschaftsuniversität Wien versteht
man die Schadenersatzpflicht und speziell dann, wenn die Uni zahlen muss.
Es wird einen Musterprozess brauchen, da die WU derzeit die Impfpflicht
ohne Verpflichtung umsetzt.
14. Der Impfbrief vom Dachverband der Sozialversicherung und vom
Sozialministerium:
Am Dienstag 7.12.2021 flatterte bei den Österreichern ein Impfbrief
ins Haus oder in die Wohnung bzw. in den Briefkasten. Rechtsgrundlage ist
der Paragraf, der kurz zuvor am 3.12.2021 als §750 (1a) des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes beschlossen wurde.
Die Impfbriefe ("Informationsschreiben") gehen an alle Personen in
Österreich, die älter als 18 Jahre sind und noch keine erste
COVID-Impfung abbekommen haben. Dabei wird von der Sozialversicherung und
vom Sozialminister Mückstein (Grüne) versucht, die Menschen
zur COVID-Impfung zu treiben.
Dieser Impfbrief hat aber einige Mängel:
Erstens sind keine Absendeadressen der Absender enthalten und
zweitens auch keine Unterschriften der Absender. D.h. wer die Haftung
für den Impfbrief übernimmt, bleibt offen.
Drittens: Über die möglichen Nebenwirkungen der Corona-Impfung
wird nicht berichtet und auch nicht darüber, dass es tatsächlich
ein gentechnisches Experiment im Versuchsstadium ist.
Viertens fehlt noch dazu das Datum am Impfbrief.
Fünftens: Auf der Rückseite des Impfbriefs wird eines Impfmythen
gehuldigt, dass Schwangere keine Gesundheitsschäden zu befürchten
hätten. Aber was wenn doch? Wer zahlt die Schäden? Was passiert,
wenn die schwangere Frau oder ihr Baby stirbt?
(Exkurs: Ein Brief ans Christkind ist informativer.)
Der wahre Skandal aber ist, dass die höchst-persönlichen
Gesundheitsdaten der Österreicher - wie z.B. der Impfstatus - offensichtlich
von der ELGA GmbH an die Sozialversicherungen weitergegeben wurden.
PS: Eine Abmeldung von ELGA (der elektronischen Gesundheitsakte) hat
- in Bezug auf den Impfstatus - auch nichts geholfen.
15. Ministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert die "Impfpflicht":
Die EU- und Verfassungsministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP),
die (z.B. am 30.11.2021) eine Impfpflicht des österreichischen Volkes
forderte, hat weder Artikel 1 der Bundesverfassung , noch das Wesen der
Demokratie (= Volksherrschaft) verstanden. In einer Demokratie entscheidet
das Volk und nicht ein Minister der Staatsverwaltung ("Regierung")
(und auch nicht für die Klubobleute der ÖVP, SPÖ, GRÜNE
und NEOS im Nationalrat, die die gesetzliche Impfpflicht ab 1. Feb. 2022
in Österreich einführen wollen.)
Am 28.1.2022 sagte Karoline Edtstadler in einem
Vortrag bei der Diplomatischen Akademie in Wien wörtlich über
die Impfpflicht “… dass das der einzige Weg ist raus aus der Demokratie.
...”.
PS: War das ein Freudscher Versprecher - bei dem man die Wahrheit spricht
- oder meint Edtstadler das, was sie sagte?
Mehr dazu und Video auf => https://report24.news/edtstadler-impfzwang-ist-einziger-weg-hinaus-aus-der-demokratie/
16. Der Corona-Panikmodus in Österreich läuft seit März
2020.
Die Regierung verbreitet Angst und Schrecken. Das Kalkül der Regierungskoalition
könnte sein: Wenn die Leute irrsinnig viel Angst haben, dann werden
sie sich irgendwann breitschlagen lassen. Schon alleine deshalb entstehen
im Volk psychische Krankheiten wie z.B. Depressionen und Vereinsamung,
bis hin zu Selbstmorden. Die Leute halten das einfach nicht mehr aus.
Anm.: Vielleicht dreht sich auch ein ganz
großes Korruptionskarussell, bei dem zuerst Politiker Steuergeld
- mit wahnwitzigen Begründungen - an die Pharmafirmen schleusen und
anschließend Rückzahlungen auf´s Privatkonto erhalten
oder nachher lukrative Jobs bekommen. Ein prominenter Fall in der EU ist
bereits bekannt geworden und wird nun untersucht. Es gilt - wie immer -
die Unschuldsvermutung.
17. "Virologen wollen die Leute am liebsten in ein Zimmer sperren,
da können sie sich nicht infizieren und niemanden anstecken.
Aber dann werden die Leute halt an Depressionen sterben oder verhungern
oder verdursten. Wir können nicht nur die virologische Seite berücksichtigen."
Der Spruch stammt vom Salzburger Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer
am 10. Nov. 2021.
Alle Leute in ein Zimmer einzusperren, mag für Virologen (bzw.
Wirr-ologen) die Lösung sein. Diese geht aber vollkommen an der Lebensrealität
vorbei.
18. Die 3-G-Regel sowie der "Grüne Pass" (= Handy-App) sind
aus Daten-schutzgründen abzulehnen und bringen ohnedies nur wenig.
Das "Contact-Tracing", also die Kontaktpersonenverfolgung der Kontakt 1-
und Kontakt 2-Personen, ist ein besonders gravierender Eingriff in die
Privatsphäre - somit in die Grundrechte - und daher abzulehnen.
Anm: Außerdem ist nichts GRÜN am "Grünen Pass" (da
der Internationale Impfpass gelb ist.);
19. Die Impfpflicht bzw. der Impfzwang ist bei Erwachsenen - wegen
des schweren Eingriffs in die Grundrechte - verpönt.
Bei minderjährigen Kindern wäre die Impfpflicht bzw. der
Impfzwang noch absurder, da minderjährige Kinder ja fremdbestimmt
werden, noch dazu bei einem Grundrechtseingriff. Die Impfpflicht ist von
ÖVP-Grünen ab 1. Februar 2022 für alle Menschen ab 18 Jahren
mit Hauptwohnsitz in Österreich angedacht.
Anm.: Unserer Meinung nach sollten die Grundrechte
jedenfalls auch in der Krise gelten, denn sonst sind sie ja keine Grundrechte.
Auch deshalb sollte keinen gesetzlichen Zwang zur Impfpflicht geben.
20. Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK):
"Maßgeblich ist für den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) der Art. 8 EMRK, das Grundrecht auf Privatleben
und damit auf körperliche Integrität. Eingriffe in dieses
Grundrecht sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich präzise vorgesehen
sind, einem klar definierten Ziel dienen, und wenn sie notwendig und verhältnismäßig
in einer demokratischen Gesellschaft sind."
D.h. der EGMR wird prüfen müssen, "ob der "zusätzliche
Wert der Impfungen den schweren Eingriff rechtfertige". Dafür wären
"extrem präzise und überzeugende wissenschaftliche Daten erforderlich".
Maßgeblich sei auch das Fehlen eines europaweiten Konsenses hinsichtlich
der Vertretbarkeit solcher Maßnahmen."
Qu.: Gastkommentar
von Wilfried Ludwig Reh in der Wiener Zeitung am 6.1.2022
21. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bereits über 28
COVID-Verordnungen oder VO-Bestandteile aufgehoben (z.B. die maximale Teilnehmerzahl
bei Begräbnissen). D.h. die Bundesregierung hat bislang mit rechtswidrigen
Verordnungen agiert;
22. Können die Behörden & Gerichte die vielen zu erwartenden
Impf-Beschwerden überhaupt abarbeiten?
Nein, mit den derzeitigen Ressourcen können die das nicht.
Kosten werden die Impfbeschwerden dem Staat Österreich 150 Millionen
Euro oder auch viel mehr.
"Regierung veranschlagt rund 150 Mio. Mehrkosten
bis 2025, Verwaltungsgerichte erwarten höheren Mehraufwand. Auf
die Justiz kommt mit der Impfpflicht ein "unglaublicher Aufwand" zu, den
man ohne entsprechende Aufstockungen nicht bewältigen werde können,
konstatiert Richterpräsidentin Sabine Matejka. Dies betrifft nicht
nur die Verwaltungs-, sondern auch die Höchstgerichte. VfGH und VwGH
erwarten jeweils rund 13.000 Fälle mehr. Sie verlangen in der Begutachtung
zum Impfpflicht-Gesetz zusätzliche Budgetmittel zur Bewältigung
dieses enormen Arbeitsanfalls. ...
Unzumutbare Verzögerungen in der Erledigungsdauer
gäbe es auch bei den Höchstgerichten - sollte der nötige
Mehraufwand nicht finanziell bedeckt werden. Die Präsidenten Christoph
Grabenwarter (VfGH) und Robert Thienel (VwGH) weisen in ihren
Stellungnahmen darauf hin, dass für die Impfpflicht-Verfahren budgetär
nicht vorgesorgt ist, also "zusätzliche Mittel zur Verfügung
gestellt werden müssen".
Grabenwarter beziffert den Bedarf
mit rund 4,1 Mio. Euro (bis 2025) - durch "grob geschätzt" 13.000
Beschwerden gegen Geldstrafen und 300 Individualanträge gegen das
Gesetz. Das ist mehr als das doppelte der üblicherweise zwischen 5.000
und 6.000 neuen Anträge pro Jahr. Um dies zu bewältigen wären
nach der "Wirkungsorientierten Folgeschätzung" - zu den derzeit rund
100 Verwaltungsbediensteten - heuer 16 Mitarbeiter mehr nötig, nächstes
Jahr 13, danach noch drei, hat der VfGH berechnet.
Der VwGH erwartet ebenso "grob geschätzt"
bis 2025 rund 13.000 Revisionsverfahren mehr, die meisten bis 2023. Der
übliche neue Arbeitsanfalls pro Jahr beläuft sich am VwGH auf
rund 7.500 Fälle. ...
Was die Kosten für den Mehraufwand betrifft, gehen
viele Begutachtungs-Teilnehmer von deutlich höheren Beträgen
aus als die Regierung. Sowohl die Zahl der erwarteten Verfahren (133.000)
als auch der Zeitaufwand (drei Stunden pro Fall) sei "viel zu niedrig angesetzt",
ist Markus Thoma vom Dachverband der Verwaltungsrichter überzeugt.
Schließlich müssten die Gerichte mündlich verhandeln und
sicherlich oft Sachverständige beiziehen. Der Dachverband hält
eine Verdoppelung - also 330 Stellen mehr - für nötig. ..."
Qu.: oe24
vom 12. Jänner 2022
"Die Regierung rechnet damit, dass heuer 1,8 Millionen Strafverfügungen
ausgestellt werden, es in der Folge zu 1,4 Millionen Verwaltungsstrafverfahren
(nach Einsprüchen) bei den Bezirkshauptmannschaften und zu 100.000
Verfahren bei den Landesverwaltungsgerichten kommt..."
Qu. orf.at vom 12.1.2022
Anm.: : Man könnte sich fragen: Haben die Behörden sonst nichts
zu tun?
Glauben die Behörden, dass ihre Arbeit wertschöpfend ist???
Wäre es nicht besser, in einer Gesundheitskrise mehr Personal
in Gesundheitsberufen zu beschäftigen, anstelle mehr Verwaltungsbeamte
und Richter einzustellen?
23. Wird die Gesellschaft durch die Corona-"Impfung" gesünder und positiver?
NEIN !!!
Erstens, weil die Corona-Spritze keine "Impfung" ist, sondern ein gentechnisches
Experiment.
Zweitens, weil die Regierung mit ihren vielen Halbwahrheiten, Falschheiten,
Diskriminierungen und ihrer 2-Jahre langen Propaganda das österreichische
Volk depressiv gemacht hat.
Es gibt eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Mit der 5.
COVID-19-Schutz- maßnahmenverordnung wurde das österreichische
Volk ab 15. Nov. 2021 in Geimpfte und Ungeimpfte - mit oder ohne 2G-Nachweis
- gespaltet. Gesunde Ungeimpfte ohne 2G-Nachweis dürfen nicht einmal
mehr einen Eislaufplatz im Freien besuchen und oftmals auch nicht mehr
den eigenen Arbeitsplatz betreten. Sie werden mehr oder weniger zu Hause
eingesperrt ("Lockdown"). Die Grund- und Freiheitsrechte gelten in Österreich
offensichtlich nicht mehr.
Österreich ist übrigens das bislang
einzige Land in Europa, das einen Lockdown nur für Ungeimpfte eingeführt
hat.
24. Kein Steuergeld mehr für die gentechnischen Experimente
des Staates.
Alleine für 2022 und 2023 hat der Staat Österreich 910 Millionen
Euro für den Kauf von Impfdosen geplant, sehr zur Freude der Pharmabranche.
Bezahlen müssen das alles die österreichischen Steuerzahler,
obwohl sie bisher keine Zustimmung dazu gaben. Es gab nämlich keine
Volksabstimmung.
Die Staatsverschuldung Österreichs stieg
bereits um 35 Mrd. € im Jahr 2020 an und wird um ca. 30 Mrd. €
im Jahr 2021 weiter ansteigen. Die Staatsverschuldung Österreichs
wird 2021 auf 90% vom BIP steigen. (Die EU erlaubt eigentlich nur 60% vom
BIP).
PS: Die Staatsbürger heißen deshalb
so, weil sie für den Staat "bürgen", ob sie wollen oder nicht;
25. Hugo Portisch war Impf-Testimonial. Er starb kurze Zeit nach
der Impfung.
Hugo Portisch sollte eine Galionsfigur der Impfbefürworter in
Österreich sein. Portisch setzte sich leidenschaftlich für COVID-Impfungen
ein. In Fernsehspots war zu sehen, wie er sich im Februar 2021 impfen ließ.
Hugo Portisch starb am 1.4.2021, 5 Wochen und 6 Tage nach seiner 2.
BIONTECH/Pfizer Impfung.
1. Impfung: 25.1.2021 (?), 2. Impfung: 19.2.2021 (sein 94. Geburtstag).
(Danach sucht man auf wikipedia vergeblich.)
Nach seinem Tod wurde alle Impfspots mit Hugo Portisch gelöscht.
26. Die Gewerkschaft (ÖGB) schaut der Arbeitsplatzvernichtung
zu:
Die Gewerkschaft (ÖGB) schaut der Arbeitsplatzvernichtung und
der Kurzarbeit in der Coronakrise mehr oder weniger tatenlos zu. Bislang
gab es noch keinen einzigen Streik gegen die Betriebsschließungen,
3G- oder 2G-Regel, die FFP2-Maskentragepflicht am Arbeitsplatz, usw. Die
Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in Österreich steigt und steigt.
Man hat fast den Eindruck, dass sich der ÖGB
von seiner schweren Krise aufgrund des Finanz-Spekulationsskandals im Jahr
2006 noch nicht erholt hat. Der ÖGB hat damals hohe Geldbeträge
- angeblich 2 Milliarden Euro an Streikgeldern - dafür verwendet,
um die BAWAG P.S.K. zu retten. Seitdem dürfte die Streikkassa des
ÖGBs ziemlich leer sein. Das hilft den arbeitslosen, ungeimpften Arbeitnehmern
aber auch nicht weiter.
27. Die internationalen Medien stellen Österreich bereits an den internationalen Pranger.
CNN: "Austria plans to become the first country in Europe to make Covid-19 vaccinations mandatory for all eligible people. ... The move comes only days after Austria took the step, unprecedented in Europe, of imposing lockdown measures for all those age 12 and older who are not fully vaccinated against Covid-19. Under those measures, which came into force on November 15, the unvaccinated were ordered to stay at home except for a few limited reasons, with the rules policed by officers carrying out spot checks on those who were out and about. ... Once it goes into effect in February, Austria's Covid-19 vaccination mandate will be the most stringent measure to control the coronavirus through vaccination yet seen in Europe. ..." Qu. CNN, 19. Nov. 2021
New York Times: "Austria Announces Covid Vaccine Mandate, Crossing a Threshold for Europe. The extraordinary step shows that governments desperate to safeguard public health and economic recoveries are increasingly willing to push for once unthinkable measures. ... But it also showed that increasingly desperate governments are losing their patience with vaccine skeptics and shifting from voluntary to obligatory measures to promote vaccinations and beat back a virus that shows no sign of waning, rattling global markets at the prospect that still tentative economic recoveries will be undone. ... With its latest move, Austria significantly moved ahead of other European countries that have inched up to, but not crossed, a threshold that once seemed unthinkable. The announcement drew an immediate threat of violent protest this weekend by leaders of anti-vaccine movements and the far-right Freedom Party, which compared the government’s latest mandates with those of a dictatorship. ..." NY Times, 19. Nov. 2021
The Guardian: "Austria plans compulsory Covid vaccination for all. ... Those refusing to be vaccinated are likely to face administrative fines, which can be converted into a prison sentence if the fine cannot be recovered. ... The country has the lowest vaccination rate in western Europe, with 66% of its population fully vaccinated. ... Those who have got their second jab will in the future only be considered fully immunised for seven rather than nine months, and can get their booster shot after four months. ... The former chancellor Kurz, who resigned amid a corruption inquiry in mid-October, had assured the public in July that “for everyone who is vaccinated, the pandemic is now over”. “No one wants a lockdown, it is a crude instrument,” said Austria’s Green health minister, Wolfgang Mückstein, on Friday. “But it is the most effective instrument that we have available”. ..." Qu. Guardian, 19 .Nov. 2021
Aljazeera: "Austria imposes full COVID lockdown, makes vaccination mandatory . ... Austria will become the first country in Western Europe to reimpose a full coronavirus lockdown to tackle a new wave of infections and will require its whole population to be vaccinated by February, its government has said. ... But the chancellor said on Friday that those who refused to be vaccinated would now face fines, adding the details would be finalised in the coming weeks. “For a long time, the consensus in this country was that we didn’t want mandatory vaccination,” Schallenberg said. “For a long time, perhaps too long.” ..." Qu. Aljazeera, 19. Nov. 2021
Politico: "Austria becomes first Western country to resort to mandatory coronavirus vaccination. ... Chancellor Alexander Schallenberg announced Friday that COVID-19 vaccination would be mandatory in the Alpine republic from February 2022. That makes Austria the first European country — and one of the first in the world — to impose compulsory coronavirus vaccination. ... The decision by Schallenberg, who has only been in the job for just over a month after predecessor Sebastian Kurz stepped down amid a sleaze investigation, marks a dramatic escalation in Vienna’s policy response after Austria’s fourth coronavirus wave went ballistic." Qu.: Politico, 10. Nov. 2021
PS: Naja, nach solch vernichtenden internationalen Medienberichten,
hat die Tourismuswirtschaft Österreichs jetzt ordentlich etwas zu
tun und sie wird den Absturz der Touristenzahlen im Wintertourismus dennoch
nicht verhindern können. Das paßt der Regierung offensichtlich
ins Konzept, den maximalen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden
für Österreich anzurichten.
28. Unter dem jetzigen Corona-Regime ist keine Planbarkeit der Zukunft
möglich:
Konnte man früher 10-20 Jahre vorausplanen, so hat sich der Planungshorizont
zur Zeit auf die nächsten 2 Wochen reduziert. Man weiß ja leider
nicht, welche Verordnungen der Gesundheitsminister dann herausgibt, ob
man noch ins Ausland auf Urlaub fahren kann, ob man Oma und Opa im Altersheim
besuchen kann, mit wie vielen Freunden man sich zu Hause treffen kann,
ob man beim Wirten ein Bier trinken kann und sein Lokal überhaupt
betreten darf, ob man seine geplanten Behandlungen und Operationen erhalten
wird, usw.;
Die Wirtschaft reagiert auf diese Unsicherheiten
mit einem Investitionsstopp.
Die Menschen reagieren auf Unsicherheiten
mit Sorgen, Ängsten und Frustrationen.
Wir sind hingegen für viel mehr Planungssicherheit für Wirtschaft
und Menschen und daher für ein Ende der Corona-Maßnahmen.
29. Impfpflicht: Verschieben? oder gar nicht beschließen?:
Wie die ELGA GmbH in einer Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz mitteilte,
könne die Impfpflicht aus technischen Gründen frühestens
am 1. April 2022 - und nicht wie geplant per 1. Februar - starten.
D.h. eine Verschiebung des geplanten Starts der Impfpflicht in Österreich
ist wahrscheinlich, auch wenn die ÖVP nach-wie-vor trommelt, dass
es keine Verschiebung geben wird.
Eine Verschiebung des Starts löst vielleicht Abwicklungsfragen
der ELGA, aber nicht das Grundsatzproblem mit der Sinnlosigkeit und vermutlich
Rechtswidrigkeit des Gesetzes. (Letzteres werden die Gerichte noch zu klären
haben.)
Besser wäre es daher, die Impfpflicht nicht zu beschließen und dafür mehr Geld in Spitäler und die Betreuung der (wenigen) Intensivpatienten zu stecken, anstatt in mehr Polizisten, Verwaltungsbeamte und Richter.
Aber wie schon in Zwentendorf 1978 wurde zuerst ein Atomkraftwerk gebaut,
um es dann NICHT in Betrieb zu nehmen. Die Volksabstimmung wurde damals
nämlich nicht am Beginn des Baus, sondern erst nach Fertigstellung
(!) des Kraftwerks durchgeführt. Jetzt steht das Atomkraftwerk in
der Gegend herum.
Bei der Impfpflicht wird das vermutlich so ähnlich laufen...
30. Führt die Impfung zur Spaltung von Familien, Parteien und
der Gesellschaft?
Die Impfung und der Impfzwang sind ein so grundlegendes Thema, dass
sie durch sämtliche Familien, Firmen und Parteien quer durchgehen
und diese spalten. Das schmerzt alle Beteiligten.
Nicht einmal Ostern oder Weihnachten konnten
Familien gemeinsam feiern. Oma, Opa und weitere Verwandte waren von Familientreffen
ausgeschlossen.
Gottesdienste inkl. Palmweihe, Speisensegnungen
und Osternachtsfeiern fielen 2020 gänzlich aus.
Wenig hilfreich ist es, wenn die Regierung
den Besuch von Oma und Opa zu Ostern 2020 verbietet, um nachher zu sagen,
es war eh nicht verboten. "Ihr habt das freiwillig getan." Damit fühlen
sich die Menschen verschaukelt. Noch viel mehr Menschen traf es, wegen
der depressiven (faschistischen?) ÖVP-Grüne-Koalition keine Familientreffen
und Familienausflüge machen zu dürfen.
Wenn die Impfpflicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt, dann wird das Jahr 2022 auch zu einer Spaltung der Parteien (also von SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS, ev sogar die FPÖ) führen. Dann hätte das ganze Corona-Theater sogar noch einen Nutzen :-)
Die Impfpflicht-Abstimmung im Nationalrat am 20.1.2022:
*
Frau
Dr.
Gudrun Kugler (ÖVP) ist zwar gegen die Impfpflicht, war aber bei
der Abstimmung im Nationalrat zur Impfpflicht lieber nicht anwesend (=
gespaltene Seele).
(Anm.: Das bringt genau gar nichts. Da werden
viele christliche Wähler von Gudrun Kugler schwer enttäuscht
sein.)
(c) Foto: Gudrun Kugler posiert auf einem Ball
mit dem inzwischen ins Ausland geflüchteten Sebastian
Kurz;
Webseite Gudrun Kugler vom 24.1.2022
* Josef Muchitsch (SPÖ) stimmte gegen
das Impfpflichtgesetz, obwohl er dreifach geimpft sei, so Muchitsch. Alle
anderen SPÖ-Abgeordneten stimmten für das Impfpflichtgesetz.
(Anm.: Die Gewerkschaft im SPÖ-Klub ist
schwach wie nie zuvor.)
Die SPÖ-Burgenland stimmte im Nationalrat
gemäß den Vorgaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (PRO)
und nicht gemäß ihres Landesparteivorsitzenden und Landeshauptmannes
Doskozil (Kontra).
Die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer, Max
Lercher, Rudolf Silvan und Petra Vorderwinkler fehlten bei der Abstimmung.
* Die der gesamte FPÖ-Klub stimmte
dagegen. (Anm.: Bravo!) Ausnahme war die inzwischen vom FPÖ-Klub ausgeschlossene
Philippa Strache, die für die Impfpflicht stimmte, obwohl sie eigentlich
gegen die Impfpflicht ist. Sie ist überzeugt, dass die Impfpflicht
ohnedies nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten werde, wolle aber
nicht politisch vereinnahmt werden.
(Anm. Wahrscheinlich will Philippa Strache ihren
Ehemann HC Strache und der FPÖ etwas Heimzahlen. Wem vertritt Philippa
Strache?)
Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Volker
Reifenberger waren bei der Abstimmung im Parlament nicht anwesend.
* Die GRÜNEN stimmten geschlossen für ihren eigenen Initiativantrag für das Impfpflichtgesetz. Die Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic war nicht anwesend. Für den Abgeordneten Ralph Schallmeiner (Grüne) sei der heutige Beschluss keine leichte Übung. Für Michel Reimon (Grüne) brauche es die Impfung gegen Long-COVID. Die Impfgegnerin MMag. Dr. Madeleine Petrovic sitzt leider schon lange nicht mehr im Parlamanet und kümmert sich als Präsidentin des unabhängigen Wiener Tierschutzvereins um die Tiere und neuerdings um die Impfgegner. .
* Die NEOS-Abgeordneten Fiona Fiedler, Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Johannes Margreiter stimmten gegen die Impfpflicht. (Anm.: Respekt! Die anderen 11 NEOS Abgeordneten stimmten allerdings auch für die Impfpflicht.)
Anm.: Die ÖVP lenkt mit dem Corona-Theater klarerweise
am besten von den Korruptionsermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) gegen die ÖVP ab. Die ÖVP gehört - aufgrund
der erdrückenden Beweislage - schon die längste Zeit auf die
Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank. Bis zu einer Verurteilung
gilt aber auch für die ÖVP die Unschuldsvermutung. Das muss man
fairer Weise dazu sagen.
Die Grünen dienen der ÖVP leider weiterhin als Steigbügelhalter
für die "Besetzung" der Bundesregierung.
Das Volk wird von der ÖVP-GRÜNEN-Kartellregierung weiterhin
von der Entscheidung ausgesperrt bzw. die Ungeimpften lockdown-mäßig
eingesperrt. Das nennen die beiden Parteien "Demokratie".
31. NEHAMMER MUSS WEG; Mückstein und Edtstadler müssen
auch weg.
Wenn es so derartig große gesellschaftliche Verwerfungen gibt,
wie die durch die Corona-Schein-pandemie ausgelösten, dann sollte
man nach den Ursachen und Konsequenzen nachdenken. Früher oder später
kommen viele Leute zu dem Schluß, dass die ÖVP bzw.
die "Liste Sebastian Kurz, die neue Volkspartei" seit 1987 in der Bundesregierung
und in der Koalition sitzt und daher auch für das gegenwärtige
Multiorganversagen des Staates Österreich verantwortlich ist.
Sebastian Kurz ist schon aus der Bundesregierung weg.
Aber auch NEHAMMER
MUSS WEG.
Karl Nehammer wurde nie zum Bundeskanzler gewählt, sondern mit
der letzten Nationalratswahl 2019 mit mickrigen 366 Bundesvorzugsstimmen
ins Parlament gewählt. (Wo bleibt da die Gewaltentrennung?). Karl
Nehammer hat als ehemaliger Innenminister das gewaltbereite und eskalierende
Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk bei Kundgebungen zu verantworten.
Weiters hat es Karl Nehammer zu verantworten, dass durch das stümperhafte
und schlampige Agieren der Polizei der Terroranschlag vom 2.11.2020 in
Wien mit 4 Todesopfern nicht verhindert wurde. Karl Nehammer ist für
die Impfpflicht und das Impfpflichtgesetz und somit ursächlich für
die gesellschaftliche Spaltung verantwortlich. Karl Nehammer ist aber auch
intellektuell massiv überfordert. Er hat nicht einmal ein Studium
begonnen. Er war lediglich Teilnehmer eines Universitätslehrgangs
(Lehrling?) für Kommunikation.
Wolfgang Mückstein (GRÜNE) und Karoline
Edtstadler (ÖVP) wissen anscheinend auch noch nicht, dass sie Minister
der Staatsverwaltung (= exekutive Gewalt) und eben nicht Gesetzgeber (=
legislative Gewalt) sind. Wegen des eklatanten Verstoßes gegen
die Gewaltentrennung und wegen ihrer Vorantreibung des Impfpflichtgesetzes,
müssen Mückstein und Edtstadler auch weg.
Und wenn Bundespräsident Dr. Alexander
Van der Bellen (Grüne) das verfassungsmäßige Zustandekommen
des offensichtlich grundrechtswidrigen Impfpflichtgesetzes unterschreibt,
dann hat er sich für das Amt disqualifiziert und eben muss auch weg.
32. Führt die Impfpflicht zum Genozid (Völkermord)?
* Führen die Corona-Impfungen und die Impfpflicht zum Völkermord?
* Wieso sagt der Bundespräsident nichts Qualifiziertes zum Thema
Impfpflicht?
* Wieso nicht?
Lösung: Wie kommt Österreich aus der Corona-Sackgasse?
Durch ECHTE-Demokratie!
Demokratie heißt Volksherrschaft
und nicht Parteienherrschaft.
Es hätte schon längst eine Volksabstimmung
zur Abschaffung der COVID-Maßnahmen in Österreich stattfinden
müssen (Art.1 B-VG),
hat es aber nicht.
Der Nationalrat hat am 20. Jänner
2021 das Impfpflichtgesetz mehrheitlich beschlossen. Eine Volksabstimmung
wurde nicht in Betracht gezogen. (Schande über den Nationalrat).
Im gegenständlichen Fall sollte der
Bundesrat
in
seiner Sitzung am 3. Februar 2022 von seinem 8-wöchigen Vetorecht
Gebrauch machen und einen Einspruch gegen das Impfpflichtgesetz erheben.
Das würde zu einer Nachdenkpause in der umstrittenen Causa Impfplicht-
gesetz führen. (Vor 1. April 2022 kann das Unternehmen ELGA GmbH („Elektronische
Gesundheitsakte“) das Impfpflichtgesetz aus technischen Gründen ohnedies
nicht umsetzen.)
Resümee:
Wir sind gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich und der
EU.
Wir sind für ECHTE Demokratie.
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Quellen und => Berichte
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